Da kommt was auf Sie zu, liebe/r Leser/in !

Panikmache ist ein billiges Mittel, um Menschen zu manipulieren. Ob sie Panik ob des ESM bekommen müßten, beurteilen Sie bitte selber nach der - zugegeben etwas trockenen - Lektüre dieser Seite. Ich behaupte: Sie werden in den nächsten Jahren entweder eine staatlich veranlaßte Zahlungsaufforderung bekommen, deren Höhe noch nicht genau feststeht, aber garantiert im einstelligen Tausenderbereich für SIE persönlich! liegen wird, oder es werden allgemein die Preise steigen, daß Ihnen schwindelig wird. Gesetzliche Grundlage für diese Zahlungsaufforderung wird das ESM-Ratifizierungsgesetz, das ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und eine Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes sein. Aber daß sie zahlen werden, das steht jetzt bereits fest. Zur Not geht’s auch an Ihre Sachwerte. Haben Sie ein Häuschen oder eine Eigentumswohnung oder noch was auf Ihrem Konto ? Ah, da ist ja noch was zu holen ... Und ? Malt da wieder einer den Teufel an die Wand ?

Wer dieser Webseite nicht glaubt, möge den ESM-Vertragsentwurf im Original selber durchlesen.

Ende Januar 2012 beschließen die großen Staatslenker, einen „ESM“ zu installieren, was nichts anderes bedeutet, als weitere Zahlungverpflichtungen für die Bundesbürger einzugehen, aber diesmal so tricky gemacht, daß man erst beim zweiten Hinsehen begreift, was da passieren soll. Das Vertrauen, welches viele immer noch in das „Management“ der Politiker haben, wird Sie, wie gesagt, noch sehr viel Geld kosten. Nur – was dieses „viel“ bedeutet, damit will sich kaum jemand befassen. Wird schon irgendwie gehen ... Wirklich ? Mich interessiert schon, wieviel das sein könnte, und ob nicht unsere schöne BRD daran kaputtgehen wird ( das ist keinScherz! ).

Also:

Der ESM

Dieser ESM soll aus zwei Einheiten bestehen: dem Gouverneursrat = Aufsichtsrat (Minister) und dem Direktorium (Großer Sachverstand)

Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der einzelnen EU-Mitgliedsländer, also jedes Land hat einen Sitz in diesem Rat, und jeder dieser Finanzminister darf nun eine x-beliebige Person bestimmen, von der er meint, diese Person habe nun „großen Sachverstand“. Die Gesamtheit dieser „Personen mit großem Sachverstand“ stellt nun das Direktorium dar, und dieses Direktorium soll nun unter Aufsicht des Gouverneursrates in das europäische Finanzgeschehen eingreifen können. Die Finanzminister sind also die Chefs und sagen dem Direktorium: „Jetzt mach mal !“

Unter anderem wird dieser ESM mit Geld ausgestattet. Woher kommt dieses Geld ? Klar, von den Mitgliedsländern ( als ob wir nicht schon genug Geldsorgen an der Backe hätten ... ). Als Volumen hat man - schlauerweise ohne Obergrenze - erstmal 700 Milliarden € veranschlagt, von denen nur 80 Mrd. sofort eingezahlt werden müssen. Diese 80 Mrd. sind der Barbestand oder das „Vermögen“ des ESM. Für den Rest müssen die Länder „nur“ bürgen. Der Anteil der BRD ist dabei: 167 Mrd. Bürgschaft und 22 Mrd. sofortige Bareinzahlung. Macht also zusammen 189 Mrd. €, für die Deutschland erstmal den Kopf hinhalten soll.

Ein „Ausleihvolumen“ von 500 Mrd“ wird in Februar 2012 mal so unverbindlich in der Präambel (Ziffer 5) angepeilt, und bereits im März 2012 redet man von Aufstockung auf 750 Mrd. und am 31. Juli 2012 schon von UNBEGRENZTEM Volumen .So schnell kann ich diese Seiten gar nicht aktualisieren, wie da mit dem ( noch zu druckendem ) Geld rumgeschmissen wird.

Funktionieren soll die Sache so:

Wenn ein Pleitestaat (oder neuerdings auch eine Bank) Geld haben will, und die „Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB“ (so Art. 13) feststellt, daß „Gefahr im Verzuge“ ist, dann kann der ESM aktiv werden. Den Ernstfall ruft – nach gewissenhafter Prüfung versteht sich – also nicht der Gouverneursrat des ESM aus, sondern die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Zentralbank. Und dann „darf“ unser Gouverneursrat beschließen, zu helfen (Art. 13). Abgesehen davon, daß hier ein nicht von mir ( dem Bürger ) legitimiertes Gremium den Ernstfall ausrufen kann und auf meine Kosten Schulden macht, mag man ja noch mit diesem Konstrukt d'accord gehen.

Jetzt kommt mein Problem, nämlich das Eilverfahren:

Wenn es „besonders eilig ist“, einem Staat Hilfe zu gewähren, dann tritt nämlich das „Eilverfahren“ in Kraft (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2), und da ist es OHNE 2/3 Mehrheit des Gouverneursrates möglich, Gelder zu bewegen: es genügen 56,7% Mehrheit. Man bedenke: Es gibt drei oder vier Geberländer, aber mindestens zwölf Nehmerländer und jedes Land hat nur eine Stimme ( auch, wenn wir mindestens 27% der einbezahlten Gelder bestreiten ), die Geberländer sind in der Minderheit und können locker überstimmt werden mit diesen 56,7%, und dann kann direkt mit Geld, also nicht mit der Bürgschaft, sondern cash aus den 80 Mrd „Barvermögen“ geholfen werden .

Und dann greift Artikel 9 Absatz 2: „Das Direktorium des ESM“ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja ein deutscher Finanzminister vielleicht mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen zu verteidigen versuchen würde…) kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit fast einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen“ (Art. 9 Abs. 2). Das heißt, wir sind verpflichtet, diesen geleerten Topf sofort wieder aufzufüllen, so daß die Bareinlage immer 22 Mrd. beträgt.

Wir „dürften“ also dann peu a peu die ( momentan noch ) 167 Bürgschaftsmilliarden überweisen ( zunächst mal ) . Diese Summen sind in unserem Bundeshaushalt noch gar nicht ins Budget eingerechnet !!! Auch nicht als Risiko !!! Wie hoch unser Bundeshaushalt ist, kann man auf meiner Seite „Zukunftsaussichten“ nachlesen.

Nochmal im Klartext: Sollte ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art. 15) fürchterliche Geldnot haben, dann bekommt es cash vom ESM, und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort unmittelbare Bargeldtransfers. Unser Bundestag wird teilnahmslos zuschauen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands unbegrenzte Haftungssumme durch Zustimmung zum ESM schon längst abgenickt. (Ein gütiges Schicksal im Form des BVG oder Gauck, die den ESM noch hätten kippen können, gab es leider nicht. Das BVG hat aber gottseidank eine Zustimmungspflicht der Parlamentarier vorgeschrieben ). Ob Deutschland diese 167 Mrd. zahlen muß, entscheidet also ein Direktorium des ESM, welches auch ohne Deutschland beschlußfähig ist und Deutschland auch nicht fragen wird.

Es gibt noch weitere schlimme Rechtsbrüche bei diesem ESM-Konstrukt, aber die lassen wir jetzt mal weg. Interessiert eh' keine Sau ...

Nebenbei:

Ob die 500 Mrd. Ausleihekapazität ausreicht, wird noch vor Inkrafttreten des ESM geprüft und bei Inkrafttreten erhöht. Das steht so bereits im Vertrag. Anders gesagt: Die Parlamente nicken nicht nur 500 Mrd. ab, sondern sollten auch abnicken, daß diese Summe beliebig erhöht werden kann ( was bereits am 31. 7. 2012 als Ziel diskutiert wurde ), damit der ESM mehr „Handlungsspielraum“ hat. Hätte ich das nicht selbst gelesen - ich hätt´ es nicht geglaubt. (Präambel Ziffer 6). Gottseidank hat das etwas klügere Bundesverfassungsgericht diese Zustimmung des Parlamentes eingeschränkt. (Das Parlament hatte diese Erhöhung bereits abgenickt und der EU bereits diesen Freibrief erteilt).

Noch ein paar Ärgernisse:

Der ESM und alle Beteiligten genießen natürlich umfassende gerichtliche Immunität. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen sind unverletzlich (also geheim). Die Geschäftsräume sind unverletzlich (also kein Zutritt). Das gesamte Eigentum des ESM ist von allen Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizensierungspflicht, die sonst für Kreditinstitute oder sonstige Unternehmen gelten, befreit (alles in Artikel 32 und 35). Der ESM ist von allen Steuern befreit. Die Bediensteten des ESM sind von der Zahlung nationaler Einkommensteuer befreit (Art. 36) und diese Einkommen sind inflationsgesichert (warum wohl?). Diese Leute dürfen also ALLES machen und müssen für NICHTS Rechenschaft ablegen. Irgendwie hatte ich eine andere Auffassung von parlamentarischer Kontrolle ...

„ Ja, was hat diese Geldschieberei mit mir zu tun ?“ werden Sie fragen. Ganz einfach: Sie werden dafür irgendwann um mindestens 2900,- Euro erleichtert werden! Nehmen wir mal an, daß ungefähr 65 Millionen Menschen (offiziell 40 Millionen) in der BRD erwerbstätig sind, die jährlich ca. 470 Mrd. € an Steuern erarbeiten, dann wären das 2900,00 €, die Sie (ESM-veranlaßt) ZUSäTZLICH zu Ihren regulären Steuern zahlen dürften. Keine Sorge, Sie kommen mit dieser Summe längst nicht davon, EFSF, Soffin II und Konsorten werden Sie auch noch einiges zusätzlich kosten!

Am 28. 01. 2012 bürgten die Einwohner der BRD bereits für 1075 Milliarden Euro ! Oder anders gesagt: für gut eine Billion Euro !!! Allein für diese dilettantisch eingeführte Währung. Dazu kommen noch Schulden Deutschlands von ca. 2 Billionen Euro!!! Ihre dadurch verursachte und irgendwann auch aufzubringende zusätzliche Steuerlast können Sie sich ja selber ausrechnen, oder ? Drei Billionen geteilt durch 65 ( oder wieviel Sie wollen ) Millionen Erwerbstätige.

Nochmal: