Der Euro
oder:
Die unfaßbare Negation ökonomischer Fakten und Notwendigkeiten.
Diese Seite wurde aus lauter Entsetzen über die unfaßbare deutsche Politik im August 2011 begonnen ( und ab und zu ein wenig aktualisiert ) als im Handelsblatt die Meldung erschien: Spanien flüchtet unter den Rettungsschirm Torheit, Starrsinn und Wunschdenken der deutschen Administration haben mich das Handtuch werfen lassen und ich hege keinerlei Hoffnung mehr, daß sie einen Euro-Crash verhindern will oder kann.
Viele der hier verwandten Zahlen sind diesem Artikel entnommen. Und als meine Freundin diese Seite las, meinte Sie, das sei ja alles viel zu verwirrend mit diesem komischen Rettungsschirm und warum ich mich denn so aufregen würde. ! Es wird vermutlich vielen so gehen, daß das mit dem Rettungsschirm unverständlich ist. Daraufhin hab ich mal versucht, den EFSF verständlichzu beschreiben.
Eine von mir nicht überprüfte, aber durchaus plausible und oft kolportierte Meinung sagt: Frankreich hatte als Preis für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung gefordert, Deutschland müsse die D-Mark aufgeben und die geldpolitische Kompetenz an eine gemeinsame Zentralbank abgeben. Damit wollte Frankreich die Hegemonialstellung der Bundesbank brechen. Da Frankreich ein anderes Verhältnis zur Geldpolitik hat, als Deutschland, erscheint mir diese Motivation durchaus glaubwürdig. Die damalige BRD war ja wirtschaftlich ein recht erfolgreiches Land mit der entsprechend „harten“ Währung, was den anderen Zentralbanken nur die Wahl ließ, entweder dem Kurs der D-Mark zu folgen oder die eigene Währung abzuwerten. Mitterand hatte also ein wirtschaftliches Ziel, Kohl hatte für seine Geltungssucht bereits andere Torheiten begangen, warum sollte er sich nicht auch hier ein Denkmal setzen wollen ? Daher war die Einführung des Euro von Beginn an ein politisches, aber kein wirtschaftliches Projekt, was ja – angesichts der Nationalismen des letzten Jahrhunderts und der daraus resultierenden Barbarei – zunächst mal sehr begrüßenswert ist.
ABER : Für einen Währungsraum muß man eine gleichgerichtete Politik ( insbesondere : Wirtschaftspolitik !!! ) verfolgen und gleiche ökonomische Bedingungen schaffen. An so einer gemeinsamen Politik hapert es jedoch an allen Ecken und Enden. Während einige Länder in staatlichen Eingriffen und Inflation ein probates Mittel zur Lösung ihrer Probleme sehen, setzen die anderen stärker auf Wettbewerb und Stabilität. Das sind sehr schlechte Voraussetzungen für ein harmonisches Leben unter einem Dach. Dabei schien doch alles so glatt zu laufen. Mit dem Euro gingen die Zinsen in den Peripherieländern auf Talfahrt und näherten sich dem Zinsniveau Deutschlands an. So hatte Spanien 1996 noch kurzfristige Zinsen von 7,5% ( Irland 5,4%, Italien 8,8% ). Aber 1999 lagen diese Zinsen überall auf einmal bei ca. 3%, so, wie wir sie in Deutschland die ganze Zeit hatten. Die niedrigen Geldbeschaffungskosten entfachten in diesen Ländern (nennen wir sie PIIGS) natürlich einen kreditfinanzierten Boom, der u. A. die Importe dieser Länder in die Höhe trieb. Davon profitierte Deutschlands Exportindustrie erstmal. Die Banken haben also „billiges“ Geld in diese Länder verliehen, mit welchem diese „Schuldner“- Länder die Importwaren bezahlt haben. Die Leistungsbilanzen der „Schuldner“-Länder rutschten dafür ins Defizit, was heißen soll, daß diese Länder mehr gekauft haben, als sie selber Werte geschaffen haben. In Spanien z. B erreichte der Negativsaldo 2007 rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Griechenland 2008 rund 15 Prozent. Oder volkstümlich gesagt: Die haben es sich erstmal auf Pump gutgehen lassen und u. A.die deutsche Industrie mit geliehenem Geld fett und reich gemacht. Dagegen häufte Deutschland große Überschüsse in der Leistungsbilanz an.
Die absehbar gewesene Krise zwingt die PIIGS nun zum Nachdenken. Sie müßten Löhne und Preise senken, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden. Doch das würgt die Konjunktur ab und erschwert die Konsolidierung der Staatshaushalte. Dagegen wächst die deutsche Wirtschaft kräftig. Zur Steuerung der Konjunktur konnten die Zentralbanken der Länder früher die Höhe des Zinses bestimmen. Eine divergierende Euro-Zone mit einer Zentralbank ist jetzt durch einen „Einheitszins für alle“ nicht mehr steuerbar, da den verschiedenen Ländern eigentlich unterschiedliche Zinssätze verordnet werden müßten.
Das Ergebnis sieht man jetzt: Viele der südlichen Euro-Staaten sind in wirtschaftlichen Nöten und das Exkrement ist am dampfen.
Jetzt könnte man ja sagen, „wenn die PIIGS Schulden machen, dann ist das deren Problem. Wenn sie sich so eine Suppe einbrocken, dann sollen sie diese auch selber auslöffeln“. In diesem Sinne ist auch unser Rechtssystem ausgelegt und allgemein anerkannt.Und auch in den EU-Verträgen ist das genau so abgesprochen gewesen: Der Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sagt, daß "ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten (...) eines anderen Mitgliedstaates haftet und nicht für dessen Verbindlichkeiten eintritt".
Schön ist alle Theorie und beschmiertes Papier: Die Regierungen scheren sich nämlich einen Scheißdreck um solche Vereinbarungen. Allen voran: Unsere Bundesregierung !
Aber das ist ja nix Neues: Als Deutschland und Frankreich mehrere Jahre gegen die Defizitregel ( Neuverschuldung max. 3% des BIP, Gesamtverschuldung max. 60% des BIP ) verstießen, setzten Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac kurzerhand eine Aufweichung des Stabilitätspaktes durch, die den Euro-Ländern „Spielraum“ bei der Haushaltsführung gab. Defizitverfahren gegen die beiden Staaten verliefen im Sande. Schon damals hätten die Bundesbürger dieser Schröder-Laientruppe, die ihre eigenen Regeln bricht, in den Hintern treten müssen, aber es hat hier keinen interessiert. Und die übrigen Euro-Länder würden ja nicht die Hand, die sie füttert, beißen.
Und es interessierte wieder keinen, daß unsere Frau Merkel 2010 gegen besagte „No-bail-out“-Klausel verstieß. Seit diesem grandiosen „Rettungsschirm“ für Griechenland bürgen Sie persönlich , liebe/r Leser/in, erstens für die Rückzahlung der von der Staatsbank KfW vergebenen Hilfskredite und zweitens für die Bezahlung der EFSF-Fondsanteile. Getrieben wurde Frau Merkel von der EZB, bei der 2010 nur noch blanke Panik herrschte. Das gab die - sich sonst so seriös und nüchtern gebende - EZB in ihrem Monatsbericht Juni 2010selber zu und kaschierte mit Worten wie „besorgniserregend“ und „dramatisch“ nur mühsam ihr Entsetzen und versuchte, sich zu rechtfertigten. Im diesem Mai 2010 ist unsere Demokratie bereits ein ganzes Stück ausgehöhlt worden, denn der ohnehin sehr schwach legitimierten EZB war es gerichtlich explizit verboten, aus politischen Gründen notleidende Anleihen zurückzukaufen, und diese Institution setzte sich mit Merkels Unterstützung über alle Regeln hinweg, aber auch das hat kaum einen Bürger in der BRD interessiert.
Und mit dem zweiten Rettungspaket ( EFSF ) für die Griechen wurde diese Klausel nun endgültig ausgehebelt. Aber damit keiner dahinterkommt, geht man jetzt etwas trickreicher vor: Jetzt soll das Geld über einen „Euro-Rettungsfonds“ (EFSF) beschafft werden. Und woher kriegt dieser das Geld ? Dieser EFSF gibt Fonds-Anleihen aus, für deren Rückzahlung die Länder der Euro-Zone gemäß ihres Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) haften. (Deutschland steht Mitte 2011 für rund 27 Prozent der vom EFSF aufgenommenen Kredite im Feuer). Das gilt auch für Anleihen, die der Fonds in Zukunft emittiert, um Käufe von Staatsanleihen am Sekundärmarkt oder präventive Kreditlinien für Krisenländer zu refinanzieren, was im Klartext heißt: der EFSF verkauft ( in erster Linie die Banken ) eigene Anleihen, um mit dem eingenommenen Geld wertlose Staatsanleihen zum vollen Preis kaufen zu können. Da diese Staatsanleihen praktisch wertlos sind ( denn die Schuldnerstaaten werden die Schulden nie zurückzahlen können ) , wird auch niemals genügend Geld zurück an die EFSF fließen ( auch, wenn alle Politiker dieses Liedchen vom Geldrückfluß lauthals im Walde pfeifen ). Somit ist die meiste Kohle ein für alle Mal futsch ? Wessen Kohle war das nochmal ? Die Kohle der Banken oder Konteninhaber! Aber so doof sind die Banken natürlich nicht, daß sie ohne Sicherheit ein Geschäft machen würden. Die Sicherheit ist eingebaut:
Für die Rückzahlung der EFSF-Fonds-Anleihen verbürgen sich die Staaten ( s.o. ) , um den Käufern ( also überwiegend den Banken ) den Rückkauf der Anleihe zum Nominalwert zu garantieren. Und wo sich der Staat das Geld besorgt, wenn es zum „Zahltag“ kommen sollte, können Sie sich, werte/r Leser/in, ja denken.
Denn wenn die Bundesregierung dafür haftet, dann kann sie nur über höhere Steuereinnahmen (=Steuererhöhungen) oder Leistungskürzungen dieses Geld auftreiben. Irgendwann steht also Frau Merkel oder ein/e Nachfolger/in da und verkündet, daß „wir“ in der Pflicht seien, und deshalb irgendwelche „alternativlosen“ Geldbeschaffungs-Maßnahmen getroffen werden müßten (Steuern/Zwangsabgaben). Im Klartext: IHNEN, liebe/r Leser/in, wird es finanziell schlechter gehen.
Dieses Euro-Unglück ist aber nicht über uns hereingebrochen, sondern von den arroganten Vereinsmeiern Kohl, Schröder, Merkel et al. sehenden Auges produziert worden. Daß die Griechen ihren Beitritt mit getürkten Zahlen erschwindelt hatten, darauf haben die Beamten der EU-Kommission von Anfang an hingewiesen. Es wollte nur keiner hören und nie gab es Sanktionen. Jedoch gab es von Anfang an genügend Warnungen von fachkundiger Seite: Staatsrechtler Prof. Schachtschneider sagte 2001 : „ Der Euro überträgt ein Stück existenzieller Staatlichkeit auf die Europäische Union ... Voraussetzung ... ist aber zunächst einmal die Zustimmung der Völker. Warum fragt man die Deutschen nicht, ob sie diesen Schritt überhaupt wollen ?“
Selbst die Ökonomiewissenschaft öffentlich und dringend vor der überhasteten Euro-Einführung gewarnt. ( Aufruf von 155 Wirtschaftswissenschaftlern: „Der Euro kommt zu früh“, F.A.Z., 9. Februar 1998 )
Auch im Mai 2012 warnen sogardeutsche Ökonomen in einer Verlautbarung, daß die momentanen „Rettungsversuche“ sinnlos seien und auch diese Warnung wird von selbstgefälligen Politikerhirnen nicht nachvollzogen. Ein persönliches Erlebnis mit einem Abgeordneten meines Wahlkreises, der im Bundestag sitzt, hat mir diesen Eindruck leider bestätigt.
Unser Bimbes-Kanzler Helmut Kohl beispielsweise machte damals deutlich, dass er „wenig hielt von einer Debatte über die Euro-Tauglichkeit von Staaten wie Belgien und Italien“, deren Staatsdefizite schon damals die Marke von 100 Prozent überschritten, obwohl nur 60 Prozent zulässig waren (und sind). Nochmal: "Es ist das deutsche Interesse, daß möglichst viele Länder die Kriterien erreichen", betonte Kohl im Herbst 1995 und Mitterand lachte sich ins Fäustchen. Auch, daß die Euro-Geldscheine von Anfang an mit der griechischen Bezeichnung Evro konzipiert wurden, obwohl Griechenland noch gar nicht Mitglied in der Euro-Zone war, spricht für sich.
Unsere Kanzlerette ist nicht klüger: Im März 2011 kündigte sie zu den künftig einstimmig zu treffenden Beschlüssen zum jetzt dauerhaften Rettungsfonds ESM an: "Deutschland kann sein Veto einlegen, wenn die Voraussetzungen für Hilfen nicht gegeben sind – und davon werde ich Gebrauch machen." Sie hat natürlich keinen Gebrauch davon gemacht. Die Voraussetzungen waren bei Griechenland natürlich nicht gegeben, wie EU-Kommission, EZB und IWF festgestellt haben. Dessen Staatsausgaben waren im ersten Halbjahr 2011 um 8,8 Prozent gestiegen, anstatt zu sinken. Und unser Merkel machte nicht nur keinen Gebrauch davon, sondern das Land bekam sogar ein zweites Hilfspaket, weil der Schutz Griechenlands "ein Selbstverteidigungsmechanismus für die Euro-Zone ist", wie der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos lobend erwähnte.
Und weil den Regierenden nichts mehr einfällt, wollen sie das störende Parlament entmachten und Zustimmung zu einer Art „Ermächtigungsgesetz“. Na ? Woran erinnert uns sowas ? Zwei Abgeordnete klagten gegen die Einrichtung dieses neunköpfigen Ausschusses und das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Oktober 2011 dieses Vorhaben per einstweiliger Anordnung gestoppt und im Mai gekippt. Gottseidank, denn die Abgeordneten hatten gar nicht begriffen, was sie da beschlossen hatten.
„ Es wird keinerlei neue Kompetenz nach Europa übertragen.“ sagt Frau Merkel am 4. 2. 2011 und schlägt dann im August 2011 selber eine Europa-Wirtschaftsregierung vor. Spätestens mit dem ESM im Januar 2012 hat sie sich selber Lügen gestraft, denn da hat sie genau das beschlossen. Und Ende Juni 2012 hat das Parlament und die Länder der eigenen fiskalischen Entmachtung zugestimmt, was für unsere Demokratie einen Enthauptungsschlag bedeutet hätte. Gottseidank hat das Verfassungsgericht diesen Suizid ein wenig mildern können.
Ach ja klar, Portugal und Irland haben natürlich auch Geld bekommen. Das wirtschaftlich winzige Zypern bekam im März 2013 unter Auflagen ebenfalls 10 Mrd. und bat u. A. die eigenen Bürger, die nichts dafür konnten, zur Kasse. Die zypriotischen Bankeigentümer haben keinen Cent dazugetan.
Soviel zur Kompetenz unserer Politiker, denen die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht ganz klar zu sein scheinen und immer mehr offenbaren, wes Geistes Kind sie sind.
Aber wir profitieren doch vom Euro !!!?“
Dieses Mantra ist auch nicht so ganz richtig. Es profitieren welche, aber das sind nur die, die das „Kreditgeld“ eingenommen haben, also unsere Industrie, die den Schuldenmachern was verkaufen konnte, und die, die die EFSF-Anleihen mit Zinsen zurückbezahlt bekommen sollen (das sind die Banken u. Ä ). Diejenigen, die für die Rückzahlung dieser Gelder bürgen ( Regierungen und deren Einrichtungen ) müssen vermutlich dieses Geld für die Rückzahlung irgendwoher besorgen, weil es von den Schuldnerländern nicht erarbeitet wird oder werden kann. Wie war das nochmal ? Wer haftet für die Rückzahlung der EFSF-Anleihen ?
Oder anders gesagt: Ich muß die Bezahlung der von der deutschen Industrie exportierten Waren gewährleisten, weil die PIIGS zwar bestellt hatten und geliefert bekamen, aber nicht mehr bezahlen können. Also unsere exportierende Industrie kassiert, weil ich für die Rückzahlung der von den PIIGS aufgenommenen Kredite bürge und höchstwahrscheinlich zur Kasse gebeten werde !!! Ein Blick auf die offenen Zahlungsbilanzen im deutschen Außenhandel und die versteckten in der Bundesbank bestätigt das.
Wir profitieren ? ...
Diese Überlegung sagt viel über unsere Auffassung von Solidarität aus. Mit diesem „Profit“-Argument, welches mitnichten eine Solidarität mit den außerdeutschen europäischen Bürgern bekundet, soll uns dieser Euro-Wahnsinn schmackhaft gemacht werden.
Nein, ich profitiere nicht, aber ich darf bereits zahlen. Nein, nicht so, daß ich das merke, aber meine Steuergelder und Zinszahlungen werden bereits JETZT für die bloße Existenz des Euros aufgewandt, und zwar nicht zu knapp. Wie ich das meine, steht hier . Oder schauen Sie mal, was „ kalte Progression“ bedeutet. Fatalerweise profitiert leider auch nicht der gemeine Grieche oder Portugiese oder Ire, dem ich es ja gönnen würde, sondern in diesen Ländern hat sich ebenfalls eine Profiteur-Kaste entwickelt, die von diesen Euro-Transfers profitiert. Parasitäre Politiker, die sich eine aufgeblasene und teure Verwaltung halten, Banken, die Geschäfte auf Pump gemacht haben, Firmen, die in den Vorteil von „Subventionen“ oder billigen Krediten kamen, die haben profitiert. Der „einfache Mann“ in Griechenland oder der perspektivlose Jugendliche in Spanien, das sind die Hauptverlierer dieser Euro-Fehlgeburt (bis auf ein paar privilegierende Gesetze, das sei korrekterweise zugestanden).
Ich zahle bereits über Inflation und „stille Steuererhöhungen“. Und glauben Sie wirklich, daß diese irrsinnige Geldschwemme der EZB die Inflation nicht beschleunigen wird? Ach ja, das hieße dann nicht „Inflation“, sondern „angepaßte Marktzinsentwicklung“ ...
Dafür haben wir in Deutschland einen Überfluß an Schulden und schuldenbedingten Lasten, gegen welche wir einen politischen Willen, Bürokratie und die verlogene Arroganz derer, die sich mächtig wähnen, einsetzen. Das Dumme ist: Die mit Schulden gekaufte Zeit wird nun nicht mehr verlängert, also Zeit haben wir nun auch nicht mehr, die scheint nun abzulaufen und die bisherigen "Rettungskonzepte" legen beredtes Zeugnis über den Mangel an Einsicht der Akteure ab. Genau so ist das ComEcon auch in die Pleite gerauscht.
Mir ist egal, ob ich profitiere. Ich will keine Vorteile und auch keine Zinsen. Aber auch keine Nachteile: auf keinen Fall will ich für den Dilettantismus dieser Vereinsmeier und Schwätzer in unseren Parlamenten geradestehen ! Fast jedes Versprechen im Bezug auf den Euro – egal von welcher Partei – wurde gebrochen, mißachtet, manchmal sogar ins Gegenteil verkehrt.
Und jeden Tag muß ich fassungslos das hilflose Getue der Politiker und einer ( durch wen eigentlich legitimierte ? ) EZB ansehen, die pausen- und wahllos wertlose Anleihen aufkauft, mir diese als werthaltig verkauften will, und wenn's doch nicht werthaltig ist, sich den entsprechenden Wert von mir ( = dem Steuerzahler) holt. Wobei mal wieder an den §123 des „Vertrages über die Arbeitsweise der EU“ erinnert sein darf, der klar sagt: „Der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten durch die EZB ist verboten.“ Ach, was schert uns irgendein Vertrag ? Bis Oktober 2011 hatte die EZB bereits Schuldtitel im Wert von 165 Milliarden Euro aufgekauft. Quelle: hier. Mitte Oktober 2011 berichtet der Guardian, daß der EFSF von 440 Mrd. Euro auf 2 Billionen (!!!) Euro aufgestockt bzw. „gehebelt“ werden soll. Woher soll dieses Geld kommen, wenn nicht durch weitere Verschuldung ?
Draghi verkündet nun offiziell, daß die EZB „Ramschpapiere“ ( ABS und CBs ) aufkaufen wird. Im Klartext: Alle Risiken, die die Banken noch trugen mit ihren Schrottpapieren gehen nun auf die EZB über. Am 4. 12. 2014 wird es noch deutlicher, daß unsere Finanzpolitik nicht mehr in Deutschland gemacht wird: „Wir haben ein Mandat und wir können keine zu lange Abweichung davon hinnehmen“, sagt Draghi beim Beschluß über den vertragswidrigen Ankauf ( besser gesagt: Rückkauf oder Begleichung von Staatschulden ) von Staatsanleihen ( = Quantitative Easing) Im Klartext: „Was die Deutschen wollen, interessiert nicht. Sie haben eh' nichts mehr zu sagen“. Selbst Finanzminister Schäuble wird nun in einem Anfall von Hirndurchblutung klar, daß er nichts mehr zu bestimmen hat und er heult: „ Dieser Ansatz ist die Ursache, nicht die Lösung “. Tja, zu spät, Herr Schäuble ! Hätten Sie mal auf die Spinner gehört, die die ganze Zeit schon gesagt haben, wohin der Zug fährt.
Aber jede Quälerei muß häppchenweise erfolgen: Am 22. Januar 2015 verkündet die EZB, von März 2015 bis Herbst 2016 für 1,14 Mrd Euro (Staats-)Schuldpapiere ( von den Banken ) zu kaufen und die Käufe mit neu geschaffenen Euros zu bezahlen. Auf der Pressekonferenz am 3. September 2015 legt Draghi, nach: „Das Anleiheaufkaufprogramm könnte auch über September 2016 verlängert werden“. Die (selbst gesteckte) "Obergrenze" für den Ankauf von Wertpapieren öffentlicher Schuldner würde zudem von 25 auf 33 Prozent angehoben - so dass man fortan mehr Anleihen eines Schuldners kaufen kann.
Am 9.12.2015 erfährt die Bevölkerung durch die Presse über das Anfa-Abkommen (Agreement on the Net-Financial Assets) - eine geheime Vereinbarung zwischen der EZB und den Notenbanken des Euro-Systems über Wertpapierinvestments. Die 19 nationalen Notenbanken dürfen demnach nach eigenem Ermessen über die EZB-Beschlüsse hinaus Staatsanleihen erwerben. Im Klartext: Auch die Nationalbanken dürfen sich Geld drucken, um Staatsanleihen zurückzukaufen und damit die Sparer und Rentner noch schneller verarmen zu lassen. 2006 waren es ca. 270 Mrd, 2011 waren es bereits 500 Mrd. eigengedrucktes Geld.
10.03.2016 Die EZB stockt ihr Aufkaufprogramm für kaputte Staatsanleihen von 60 Mrd jetzt auf 80 Mrd auf, Deutschland sitzt nicht mit am Konferenztisch, wegen des Rotationsprinzips – wie praktisch.
Zum Oktober 2016 hat die EZB bereits öffentliche Schuldtitel im Wert von 1,07 Billionen € aufgekauft und im Juli 2017 sind es 2,01 Billionen €.
Was lernen wir daraus ? Neben einem sinnfreien Wortgeklingel der Zentralbanken, welches den Eindruck erwecken soll, daß diese Zentralbanken etwas ungemein Kompliziertes und Wichtiges tun würden, erzeugten diese Banken bisher nur Spekulationsblasen, indem sie sinnlos irrsinnige Geldmengen in die Märkte schoben. Natürlich zum Nachteil des „kleinen Mannes“, denn die Lohnerhöhungen halten nicht mit der Geschwindigkeit der Preissteigerungen mit. An den Preisen für Eigentumswohnungen kann man das ganz gut nachvollziehen. Immer mehr Fonds gehen pleite und die Sparer, die gläubig sich für ihr Alter was auf die hohe Kante gelegt haben, müßten eigentlich schon mitkriegen, wie sich ihr Geldwert (und hoffentlich ihr Glaube) immer mehr in Luft auflöst oder weginflationiert wird. Da nützt auch kein Gerede von „stabiler Inflationsrate“ oder „stabilen Verbraucherpreisen“. Für simples Essen müssen die Deutschen seit Jahren immer mehr bezahlen, hier muß das sogar die Landesregierung zugeben. Mein letztes Schnitzel, welches ich zu DM-Zeiten aß, kostete zwölf Mark. Schauen Sie sich mal die heutigen Schnitzelpreise an. Der Preis hat sich verdoppelt! Inflation ? Nööö … An Preissteigerungen sind die kosmischen Strahlen, die Erdkrümmung oder die Wiener Sängerknaben schuld.
Freibier für alle !!!
Die Lösung wäre so simpel: Wer Schulden durch Mißwirtschaft verursacht, hat dafür geradezustehen !
Glücksspieler sollen gerne Gewinne machen, aber eben auch für die Verluste erhobenen Hauptes einstehen, und nicht nach der Mama heulen.
Also konkret: Gemeinsame Währung : JA !!! Denn eine gemeinsame Währung bringt viele Vorteile.
Aber nur dann, wenn die gleichen ökonomischen Regeln und Gesetze für alle Beteiligten gelten und wenn Regelverstöße erbarmungslos sanktioniert werden.
Wenn die Politik weiterhin versucht, durch üble Tricks und Bruch von Gesetzen und Vereinbarungen den Status Quo erhalten zu wollen ( allen voran Merkel ) dann wird der Markt das regeln. Und zwar gründlich. Im Moment (Aug. 2011) sieht es wirklich so aus, als würde uns dieses Euro-Konstrukt irgendwann um die Ohren fliegen. Oder glauben Sie ernsthaft, daß – wenn griechische Anleihen wie im August 2011 mit 40% Rendite gehandelt werden – das Vertrauen so eine Währung steigt ?
Aktualisierung am 28. 01. 2012 : Aktuelle Bürschaftssumme der BRD für angeschlagene Euroländer: 595 Milliarden € !!! Nicht genug dessen: Am 26.01.2012 hat die Bundesregierung SOFFIN II reaktiviert, was eine weitere Bürgschaft von 480 Milliarden € für die Bundesbürger bedeutet. Quelle
Am 15. 07. 2015 schiebt man Griechenland wieder Geld in den allerwertesten, wissend, daß sich vorher nichts gebessert hat und wissend, daß sich weiterhin auch nichts bessern wird.
Sollten Sie, werte/r Leser/in, sich bis hierhin durchgekämpft haben, darf ich Ihnen zunächst meine ehrlich empfundene Hochachtung aussprechen, denn es ist schon recht trockener Stoff, dieses ganze Wirtschaftszeug, und vor jedem, der bereit ist, sich damit zu befassen, ziehe ich den Hut !
Noch was zum Nachdenken:
Nachdem der „Bail Out“ inzwischen zum Alltagsgeschäft gehört, gilt ab 2016 der sogenannte „Bail-In“.Am 1. Januar 2016 ist die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD - Bank Recovery and Resolution Directive) europaweit in Kraft getreten. Das heißt: ab jetzt haftet nicht mehr der Staat ( = Bail-Out ) bei Bankpleiten, sondern erstmal die Gläubiger/Einleger ( Bail-In = Übersteigen die Verluste das Eigenkapital der Bank, werden erst die Halter von "nachrangigen Bankanleihen" zur Ader gelassen, dann die Halter von "erstrangigen Bankanleihen", dann die Halter der Bankeinlagen ). Ja, aber die haften doch nur ab 100.000,- Euro aufwärts, mögen Sie einwenden, denn so steht es doch überall geschrieben ?
Folgendes sollte Sie nachdenklich machen: In der Toscana wurden Ende Dezember 2015 ganz still und leise vier Volksbanken vor der Pleite gerettet (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) Herr Renzi wollte die Banken noch schnell Ende Dezember 2015 ( also noch vor Inkrafttreten der Bail-In-Richtlinie) per Dekret abwickeln. Da vor dem 1.1.2016 die Kleinanleger und Sparer in Italien nicht vor Enteignung geschützt waren, war diese Aktion natürlich zum Nachteil der „kleinen Leute“. Renzi brauchte für sein Dekret allerdings das Einverständnis der EU-Kommission. Und wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!
Was bedeutet das ? Die EU-Kommission hat etwas genehmigt, was in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Tage später in Kraft getretenen Willen=EU-Recht ( Schutz der Einleger bis 100.000,- € ) steht und hat somit wissentlich zahllose Rentner, Familien und mittelständische Bestriebe in den Ruin ( und wie im Falle Luigi d’Angelos am 28. November 2015 in Civitavecchia sogar in den Tod ) getrieben. Glauben Sie ernsthaft, lieber Leser, daß diese Bürokraten irgendeine Hemmung hätten, ihre eigenen Regeln aufzuheben oder zu mißachten ? Ich glaube das nicht. Die gehen über Leichen.
Und bitte führen Sie sich immer vor Augen: Unsere heutige Geldmenge ist nicht nicht aus einem Marktprozeß heraus entstanden und wird wertmäßig nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt, so, wie man uns immer Glauben machen will, sondern der Geldwert soll geplant und geregelt werden, was dem Gedanken der Wertermittlung schon vollkommen zuwiderläuft. Planung und Regelung durch Zinsfestlegung und Vorschrift, welche Geldform man zu benutzen hat, widerspricht allen demokratischen Freiheitsgedanken und entspringt dam Glauben, daß Planung und Regelung dem Marktprozess überlegen sind. Die angedachte Abschaffung des Bargeldes ist nur eine Facette dieses „Geldsozialismus“. Zentrale Regelungsversuche gegen Wirtschaftsgesetze ( die letztendlich nur auf dem Verhalten der Menschen basieren ) haben nie funktioniert und werden auch niemals funktionieren. Menschen sind keine Maschinen und auch keine homogene Masse mit identischen Persönlichkeiten und gleichem Verhalten, sondern sie haben verschiedene Gefühle und Wünsche, die in dem, was wir Wirtschaftsgesetze nennen, ihren Ausdruck finden. Wenn ich mich mit Ideologie und Gewalt gegen diese Gesetze stemme, wird irgendwann der Knall kommen, auch, wenn keiner den Zeitpunkt vorhersagen kann. Aber er wird kommen ! " Den Sozialismus in seinem Lauf ..." brauchte keinen Ochsen, er ging von alleine kaputt.